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Ich hingegen fand das gar nicht lustig. Er hat keine Kinder, aber ich bin Vater zweier Töchter. Wenn man Kinderpornographie durch die Gleichsetzung mit Filesharing verharmlost, sorry, da hört der Spaß bei mir auf. Wie verzweifelt muss eine Industrie sein, etwas so im eigenen Interesse zu verargumentieren? Wie kann man in Gottesnamen überhaupt auf die Idee kommen seine potentiellen Eigentumsrechte mit dem missbrauchten Leben eines Kindes zu vergleichen? Aus taktischen Gründen moralische Grenzen zu verletzen, das tut sonst nur Eva Hermann um Bücher zu verkaufen. Aus gutem Grund ist die in ihrem Stamm-Medium TV ein Auslaufmodel.
Andersherum erzürnt mich das aber genauso: Wer Interesse an der Aufrechterhaltung der Freiheit im Datenverkehr hat und sich deshalb dagegen verwendet, dass im Netz Seiten mit Kinderpornographie von den ISPs gesperrt werden, verhält sich ebenso gleichgültig und verantwortungslos. Der jeweilige Provider hat eine natürliche Pflicht hier sofort einzugreifen, sobald er des Treibens gewahr wird. Es versteht sich von selbst, dass es keine Site www.kinderporn.de geben darf.
Eigentlich verhält es sich so wie beim Marktrecht seit Jahrhunderten geregelt: Ein Marktveranstalter, der zulässt, dass verbotene Güter auf seinem Markt wahrnehmbar gehandelt werden, macht sich strafbar. Den Stand der zum Beispiel offen Kokain verkauft, muss er schließen, sonst ist er mit in der Haftung. Er verdient als Marktplatzvermieter schließlich daran und deshalb ist ihm zuzumuten, auf diesem Handelsfeld auch für eine gewisse Ordnung zu sorgen. Teilweise sieht man deshalb sogar Ordner mit der Armbinde „Marktpolizei“. Der Marktveranstalter ist jedoch nicht verantwortlich, wenn das Kokain unterm Ladentisch gehandelt wird. Seine „Marktpolizei“ hat kein Durchsuchungsrecht, muss sich aber das anschauen, was offen angeboten wird.
So weit okay, aber sehr viel mehr wird durch Frau von der Leyens Entwurf im Internet auch nicht bewirkt. Eher sogar weniger, denn hier guckt nur der Staat. Davon abgesehen, dass der Gesetzestext handwerklich mangelhaft zu sein scheint, ist es fatal, dass die Initiative von ihren Parteigängern als Lösung des Problems und nicht als Selbstverständlichkeit verkauft wird. Genauso wenig, wie man den Handel mit verbotenen Gütern mit dem Marktrecht allein in den Griff bekommt, wird man leider einer Verbreitung die mehrheitlich über Mail-, Mobile- oder Filesharing geschieht mit von der Leyens Initiative Herr werden.
Nur wenn die Freiheit des einzelnen das Leben von Dritten gefährdet, darf der Staat die Bürgerrechte einschränken. Deshalb können im Fall von Kapitalverbrechen auch durch staatliche Stellen Telefone abgehört, Briefe geöffnet, Mails von Dritten gelesen werden. Das ist nicht schön, aber nachvollziehbar. Treffen kann das denjenigen, der eben zum Beispiel mit Kokain oder Kinderpornographie zu handeln versucht. Ein notorischer Ladendieb würde in diesem Sinne niemals überwacht werden, derjenige, der seiner Freundin ein Mixtape zusammenstellt auch nicht und fordern tut diese Form der Überwachung und Verfolgung durch eine Gleichsetzung mit den zuvor genannten Kapitalverbrechen auch keiner.
Für die etablierten Musikproduzenten mag der Verlust des Geschäftsmodels schmerzhaft sein, die Ungewissheit die mit neuen Angebotsformen einhergehen wird groß, ein neues Urheberecht unabwägbar, beschäftigen sollten sie sich jedoch mit den Lösungen. Statt zu hoffen dass auf dem Rücken Dritter (in diesem Fall der dringend zu schützenden Kinder) ihnen der perfekte Schutz im Internet beschert wird, ist nicht nur amoralisch, sondern auch eine technische Illusion.
Lieber Stefan,
dass mit den Kindern bezog sich auf den Fragesteller. Dass Du auch keine hast war mir nicht bekannt. Hoffentlich holst Du das noch nach. Kinder sind manchmal anstrengend, oft teuer, aber lohnen sich als zentrale Bereicherung des Lebens immer. In Sachen von der Leyen bin ich nicht ganz bei Dir. So wie es hier die Alvar Freunde aufgeführt und nachgewiesen haben steht wirklich zu befürchten, dass das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt und dadurch eine bessere Lösung verzögert oder gar verhindert wird. Der Hintergrund ist komplex, auch ich habe mich durch diese Diskussion da hindurch gestrauchelt. Ich hoffe deshalb, dass die Ministerin nur einfach schlecht beraten und nicht wirklich rein populistisch agiert.
Immer um Fairness bemüht grüsse ich den Verband und freue mich diesen als Leser des Blogs gewonnen zu haben
Lieber Tim,
da es ja nicht zu schwierig ist, herauszufinden, wer sich hinter dem Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Musikindustrie verbirgt, eine offene Anmerkung zur szenischen Einleitung Deines Beitrages: Mein "Schmunzeln", wenn es denn überhaupt darauf bezogen war, hatte sicher nichts mit der Tatsache zu tun, dass ich auch nur im Entferntesten daran denke, Kinderpornographie und die Verletzung von Urheberrechten auf eine Stufe zu stellen. Dass auch noch in den Zusammenhang zu stellen, dass ich selbst keine Kinder hätte - und mir damit wohl das diesbezügliche Problembewusstsein fehle - empfinde ich schlicht als unverschämte Unterstellung. Im Gegenteil. Ich habe, auch öffentlich, mehrfach geäußert, dass beide Straftaten nicht miteinander vergleichbar sind. In diesem Sinne kann ich nur sagen, immer schön fair bleiben!
Beste Grüße, Stefan
P.s.: Wenn durch die Inititaive der Familienministerin auch nur ein Fall von Kinderpornographie verhindert wird, kann man Frau von der Leyen nur beglückwünschen.
Und, das nochmal als Ergänzung:
Der große Widerstand in der Netzgemeinschaft kommt ja nicht daher, dass dort die großen Fans von Misshandlungen an Kindern sitzen. Es kommt daher, dass dort sehr vielen Menschen klar ist: das was hier geplant ist bringt rein gar nichts, im Gegenteil, es verstärkt das Leid der Kinder, die Inhalte bleiben dadurch noch länger im Netz, es wird noch weniger dagegen unternommen, das Zeug wird nur ein wenig versteckt. Dabei wäre es möglich, etwas effektives zu unternehmen …
Zumindest hat der "Löschen statt Verstecken"-Ansatz vom AK Zensur auf Basis des freiwilligen Handelns der Hoster offensichtlich schon einiges bewirkt. Und das alles nur dadurch, dass man sich ein wenig gekümmert und Mühe gegeben hat. So könnten Frau Von der Leyen & Co ja auch handeln, statt es beim zurecht beklagten Wahlkampf-Populismus zu belassen. Jeder sinnvolle Schritt hilft bei dem Thema weiter. Und löschen ist in der Tat besser als die eine und andere Brücke einzureissen.
Zur Frage von Tim Renner bezüglich des Weges, um entsprechendes Material vom Hoster entfernt zu bekommen:
Zum einen zeigt ja das Experiment, dass es klappt. Inhalte lassen sich löschen.
Dazu muss man auch wissen, dass jeder Provider ein sog. Abuse-Team hat, um zum Beispiel gegen Spammer vorzugehen. Die Mitarbeiter dort sind es gewohnt, auf entsprechende Missbrauchs-Meldungen zu reagieren. Die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist überall auf der Welt (zumindest dort, wo es auch eine nennenswerte Internet-Infrastruktur gibt) verboten und geächtet, daher werden solche Inhalte auch entsprechend schnell entfernt. Wenn der Host-Provider informiert wird.
Bei Phishing-Sites klappt das auch, also bei Websites, die nachgemachte Banken-Websites darstellen um Kontoinformationen abzugreifen. Da werden innerhalb von vier Stunden (!) 50% abgeschaltet. Bei Kinderpornographie dauert es über 20 Tage, bis 50% abgeschaltet sind.
Warum? Weil die Strafverfolger keine Provider informieren. Wenn sie das tun würden oder diese Aufgabe einer privaten Institution übertragen würden, dann wäre das Zeug ruck-zuck weg.
Ich bin Eurer Meinung, das Unverantwortliches Handeln im Netz bekommt man (wenn überhaupt...) nur über den jeweiligen Host in den Griff. Er ist (da stimme ich der Richtigstellung von rbq zu) der Marktbetreiber und muss löschen, wenn er des Missbrauchs auf dem von ihm vermieteten Serverplatz gewahr wird.
Allerdings reden wir beim Internet um einen globalen Marktplatz. Lokales Recht greift nicht allein. Wären von der Leyen und Co gut beraten (oder ginge es hier um mehr als Wahlkampfspopulismus -seufz- ) würden sie den Host in die Pflicht nehmen (abermals: siehe Marktrecht), damit ein Deutsches Beispiel setzen und International auf Nachahmung drängen. Solange das aber nicht der Fall ist und es deshalb Missbrauch von Kindern im Netz irgendwo auf der Welt geben kann und wird, finde ich es logisch und begrüßenswert, dass ein verantwortungsvoller ISP keine Brücken dorthin baut....
Sollte es wirklich einen Weg geben, wie man zu einem internationalen Löschen statt verstecken solcher Daten kommen kann, dann bitte ich aufrichtig die Alvar Freunde diesen aufzuzeigen, noch sehe ich ihn nicht...
Ich bin auch Vater einer Tochter und kann der Äußerung, die Du da aus dem Publikum erhalten hast, ebenfalls wenig abgewinnen. Für mich ist das lediglich ein weiteres Beispiel für die häufig unsachliche Diskussion in der Musikindustrie, wenn's ums "Digitale" geht. Dass der Geschäftsführer des Verbandes geschmunzelt hat, führe ich aber eher darauf zurück, dass der Kelch eines solchen Statements an ihm vorbeigegangen ist. Eigentlich muss er ja sonst kraft Amtes immer solche Dinger raushauen. Er hat sich sicher einfach nur gefreut, dass diese Äußerung nicht ihm zugeschrieben werden kann ;)
Aber die folgende Aussage hat so ihre Tücken, Tim:
"Wer Interesse an der Aufrechterhaltung der Freiheit im Datenverkehr hat und sich deshalb dagegen verwendet, dass im Netz Seiten mit Kinderpornographie von den ISPs gesperrt werden, verhält sich ebenso gleichgültig und verantwortungslos."
Das sollte man ggf. mit mehr Sorgfalt formulieren. Ich lehne Kinderpornografie ab und will, dass Anbieter daran gehindert werden, solche Inhalte ungehindert in Umlauf zu bringen. Das ist mir extrem wichtig. Gerade deshalb halte ich es für nötig, dass der Maßnahmenkatalog, der für eine solche Aufgabe entwickelt wird, nachhaltig wirksam ist und die richtige Zielgruppe trifft.
Mich interessiert herzlich wenig, ob dabei Datenleitungsanbieter oder Hoster aktiv werden müssen, solange es darum geht, die Seite mit Kinderpornografie vom Netz zu nehmen, zu löschen, zu entfernen. Was ich hingegen nicht möchte, ist eine Einflussnahme auf "meine Verbindung ins Netz". Ziel der Maßnahmen muss der Anbieter dieser Inhalte sein. Es st mir eben nicht gleichgültig, wie das gehandhabt wird. Das(!) halte ich für verantwortungsvoll.
Ich verweise da mal auf Herrn zu Guttenbergs Reaktion auf die Petition (tagesschau.de):
"Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben."
Und tagesschau.de weiter:
"In der Petition heißt es entgegen dieser Darstellung allerdings ausdrücklich, dass die Unterzeichner Kinderpornographie ablehnen, in diesem Fall jedoch die dafür gewählten Mittel für falsch halten."
So sieht's aus.
Erst neulich habe ich eine interessante Diskussion mit einem von mir hochgeschätzten Vertreter der Musikindustrie geführt, der in etwa sagte: Wenn es darum geht, Kinderpornografie zu bekämpfen, muss uns jedes Mittel recht sein. Auch wenn dieses Mittel vielleicht nicht perfekt ist. Aber vielleicht ist es ein Anfang...
Auch hier ein ganz klares Jein: Ja, wir müssen Kinderpornografie bekämpfen - unbedingt. Aber nein, es darf uns nicht jedes Mittel recht sein. Insbesondere dann nicht, wenn schon am besagten Anfang klar ist, dass diese Mittel nicht die richtigen sind.
Die Welt macht doch sowieso, was sie will.
Das ist nämlich die eigentliche Form des Internets, es macht sich durch User selbstständig. Mal sci-fi-frei gesehen, wer kommt da noch hinterher ? Das ist doch gar nicht zu regeln.
Wer kann schon die Welt beherrschen ?
Der Artikel geht nach meinem Verständnis am Thema vorbei. Es wird leider ebensowenig zwischen Zugangsprovidern und Webhostern differenziert, wie zwischen Löschung und Zugangserschwerung. Dabei ist sind doch gerade diese Punkte der entscheidende Knackpunkt in der gesamten Diskussion. Wie schon vom Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekannt, werden Argumente für A angebracht, jedoch für B ausgelegt. Dies wird möglich durch scheinbare Synonyme, die tatsächlich aber für vollkommen entgegengesetzte Herangehensweisen stehen.
Ich möchte das an der hervorragend gewählten Analogie des Marktes ausführen. Marktbetreiber (Webhoster) vermieten Standplätze (Webspace/-server) gegen Gebühr. Sie haben keine Prüfungspflichten, müssen jedoch bei Kenntnisserlangung Maßnahmen gegen illegale Angebote unternehmen (Mitstörerhaftung). Dazu haben sie Ordner (Beschwerdestellen), die die notwendigen Maßnahmen ergreifen. All dies funktioniert längst reibungslos innerhalb kurzer Zeitspannen!
Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin geht jedoch in eine vollkommen andere Richtung: Bisher konnte man beobachten, dass die Polizei (BKA) aufgrund finanzieller Mängel kaum Streifen auf die Straßen (Internet) schickt. Falls dennoch illegale Stände auf Märkten bekannt werden, informiert man außerdem selten die Marktbetreiber (Hoster), so dass die Angebote bestehen bleiben. Anstatt diese Praxis zu überarbeiten und mehr Geld in die Polizeiarbeit zu stecken, kommt nun ein für viele Bürger (vermeintlich pädokriminelle Internetexperten) abstrus anmutender Vorschlag:
Man möchte nämlich eine vormals neutrale Partei einschalten, die das Problem oberflächlich vertuschen soll. Statt an der Quelle, beim illegalen Anbieter, möchte Frau von der Leyen bei der Anreise des potentiellen Kunden ansetzen. Dazu vereinbart sie ohne gesetzliche Grundlage mit einigen KFZ-Verleihern (Zugangsprovider), dass diese durch Manipulation der Daten der mitgelieferten GPS-Navigation (DNS-Server des Providers) dafür sorgen, dass deren Kunden die Marktplätze nicht erreichen. Statt dessen soll eine Route zu einem nahegelegenen Parkplatz ermittelt werden, dem der Fahrer gutgläubig folgen soll. Dort kann man dann über eine Notrufsäule der Polizei melden, dass man denkt, ohne die Umleitung wäre man zu einem Marktstand mit illegalen Waren (kinderpornografische Website) gefahren.
Befürworter des Eingriffs in die bisher ungehinderte Bewegung in der Öffentlichkeit (Netzneutralität) führen als Beweis der Effizienz dieser Maßnahme an, dass auf ähnlichen Parkplätzen im europäischen Ausland jede Menge Autos gesichtet wurden. Ob diese jedoch von Google Street View (Suchmaschinen-Crawler) geschickt oder aus Neugier besucht wurden, steht in den Sternen. Hochgerechnete Zahlen von hunderttausenden Autos mit unbekannter Herkunft beeindrucken die Öffentlichkeit jedoch zumindest teilweise. Gegenstimmen von ausländischen Polizisten, die die Maßnahme als nutzlos erlebt haben, verhallen ungehört.
Während viele Menschen ohne Führerschein (verunglimpfend "Internetausdrucker") reflexartig Jubeln, werden von der anderen Seite heftige Proteste laut. Es wird angeführt, dass man Adressen auf zahlreiche andere Weisen nachschlagen oder zu Fuß besuchen (per IP-Adresse) könne und die Maßnahme daher wirkungslos sei und nicht beim tatsächlichen Problem ansetze. Es sickert weiterhin durch, dass in Kartenmaterial aus anderen Ländern jede Menge Schwulensaunas, Sexshops und Speditionsunternehmen gesperrt wurden, jedoch kaum illegale Orte.
Als Begründung für die Maßnahmen wird stets genannt, dass Kunden ja Märkte in abgelegenen Wüstengegenden besuchen könnten, obwohl bereits nachgewiesen wurde, dass entsprechende Gesetze nur in Ländern ohne die entsprechende Infrastruktur fehlen. Weiterhin wird angeführt, dass zufällig jemand über die Angebote stolpern und davon "angefixt" werden könne. Marktbesucher berichten jedoch übereinstimmend, dass es auf Märkten zwar fast alles zu kaufen gibt, jedoch keine illegalen Waren. Experten schätzen, dass Kriminelle ihre Deals eh lieber privat abwickeln, als am hellichten Tag hinter einem Gemüsestand (öffentliche Website) auf Zufallskunden zu warten, nur um von eben diesen angeschwärzt zu werden.
Trotz oder wegen aller Kritik folgt bald darauf ein Gesetzesentwurf, der nicht nur die vier Größten, sondern alle größeren deutschen KFZ-Verleiher (Zugangsprovider) betreffen soll; nicht alle Anbieter von Kartenmaterial (DNS-Server) wohlgemerkt, da die meisten eh nicht aus Deutschland kommen. Weiterhin wurden Details hinzugefügt: Zum einen soll bei Eingabe einer verbotenen Adresse (geblockte IP-Adresse) ersatzweise eine Route zu einem Parkplatz im Hof einer Polizeiwache (Erfassung durch das BKA) ausgegeben werden. Zum anderen werden aber auch die möglichen Maßnahmen von der Manipulation des GPS (DNS) auf unbestimmte Mittel ausgeweitet.
Zum ersten Punkt wird zwar versichert, dass die Beamten nicht jedem auf den Hof einfahrenden Kraftfahrer (User) gleich die Handschellen anlegen (Hausdurchsuchung), doch natürlich sollen die Nummernschilder (IP-Adressen) notiert (gespeichert) werden. Das schlechte Gefühl im Magen verstärkt sich noch, denn das Verhalten eines anderen Fahrzeugnutzers (User im selben privaten Netzwerk) oder eine mit böser Absicht genannte Adresse (beliebiger Link) kann einen Fahrer bzw. Fahrzeughalter (Anschlussinhaber) trotzdem ins Visier des BKA bringen.
Der zweite Punkt, die nicht mehr gegebene Beschränkung auf die Manipulation eines bestimmten Dienstes, lässt weitere Befürchtungen aufkeimen. Wäre man nach dem ursprünglichen Plan durch ein beliebiges anderes GPS-Gerät (DNS-Server) sicher, könnten nun ebenso gut Taschenkontrollen beim Einsteigen (Packet Inspection) oder ein Verbot des Verlassens der Wohnung ohne polizeiliches Geleit bzw. Fußfessel (Zwangs-Proxy) kommen.
@ Tim: Gut gebrüllt, Löwe. Da bin ich 100% bei dir.
@ Alvar: Du hast wahrscheinlich Recht, leider brauchen wir technisch halb-wissenden da mehr Erklärung / Hilfe. Das Beispiel auf deiner Site klingt jedenfalls überzeugend, gleich mal weiter veröffentlichen...
Zwar danke ich für die insgesamt ausgewogene Darstellung, in einem Punkt muss ich aber widersprechen:
Internet-Sperren helfen in keinster Weise gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern ("Kinderpornographie") im Internet. Es wird von Frau von der Leyen eine Lösung propagiert, die nichts an der Situation ändert, aber eine gefährliche Sperr-Infrastruktur errichtet. Wir wehren uns dagegen, weil es nicht hilft und gleichzeitig eine rechtsstaatlich sehr bedenkliche Infrastruktur aufbaut.
Der sinnvolle Weg um einschlägiges Material aus dem Netz zu bekommen kann nur sein, die entsprechenden Server abzuschalten. Und dies funktioniert, wie ich mit einem entsprechenden Versuch zeigen konnte: Löschen statt verstecken: es funktioniert!
Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
What to speak, it is necessary to operate. Dealers of a children's pornography should be punished severely, life imprisonment that was gone desire at other people to be engaged in distribution, pornographies
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